Gemeinsame Erklärung 11. Juli 2000

Gemeinsame Erklärung

11. Juli 2000, Lesben- und Schwulenverbände:
Null Unterstützung für Gesetzentwurf zur Lebenspartnerschaft

Berlin, 11.07.2000: Auf Einladung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kamen handverlesene Vertreterinnen und Vertreter von Lesben- und Schwulenvereinen am 10. 7. 2000 in der Bundesparteizentrale der SPD zusammen. Die Ministerin hatte andere Lesben- und Schwulenvertretungen zu diesem wie auch schon vorherigen Treffen bezüglich des Gesetzes zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht ein- bzw. explizit ausgeladen. In diesem Zusammenhang ergeht von den Unerwünschten folgende gemeinsame Erklärung:

Wir lehnen hiermit in schärfster Form die Geheimverhandlungen der Justizministerin ab und geben unserer Empörung darüber Ausdruck, daß die zu den Verhandlungen zugelassenen Vereine sich anmaßen, als die Lesben- und Schwulenverbände uns zu vertreten. Sie haben keinerlei Legitimation dazu.

Ebenso verweigern wir dem diskriminierenden Homosexuellen-Sondergesetz der Fraktionen von SPD und B 90/Die Grünen namens „Eingetragene Partnerschaft” unsere Zustimmung und Unterstützung. Wir halten ihn für dem Geist des Grundgesetzes zuwiderlaufend. Gegen Sondergesetze, die nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen gelten, werden wir mit allen politischen und juristischen Mitteln vorgehen.

Wir appellieren an SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ihren Gesetzentwurf umgehend zurückzuziehen und eine Diskussion um wirkliche Gleichstellung mit allen Betroffenen zu führen. Alle Demokratinnen und Demokraten fordern wir auf, den Gesetzentwurf zu blockieren, der mehr Lesben und Schwule diskriminiert als er begünstigt und mit dessen Durchsetzung sich die Regierungskoalition ins Unrecht setzt.

Diese Resolution unterstützen:

Lesbenring e.V., Berlin; Rosa Hilfe Freiburg e.V.; Lesbenberatung e.V., Berlin; SchwuBiLe im AStA der Universität-Gesamthochschule Duisburg; Antifa Basta, Dortmund; Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS e.V.), Gießen; Schwule Hochschulgruppe an der Freien Universität, Berlin; Ilona Bubeck & Jim Baker, Querverlag, Berlin; wissenschaftlich-humanitäres komitee (whk) – Bundesweite Assoziation; Schwul-lesbischer Informations- und Presseservice e.V., Moers/Berlin; Landeskoordinierungsstelle LesBiSchwule Belange des Landes Brandenburg, Cottbus; whk-Regionalgruppe Rheinland, AIDS-Hilfe Freiburg e.V.; PDS Dortmund; whk-Regionalgruppe Berlin; whk-Regionalgruppe Südbaden; Schwule Welle bei Radio Dreyeckland, Freiburg; Astrid Keller, Mitglied des Stadtrates Dortmund für das Linke Bündnis; whk-Regionalgruppe Ruhr; Linke Liste der Universität-Gesamthochschule Duisburg; Redaktion Gigi – Zeitschrift für sexuelle Emanzipation, Berlin; FeiertEuchDochSelber – Transgender AG an der Humboldt-Universität, Berlin