Pressemitteilung 29. Juli 2004

AHS: Keine Meinungsfreiheit mehr in Bayern?

Zur Berichterstattung der ARD-Sendung „Report aus München“ des Bayerischen Rundfunks vom 19.07.04 und der Presseerklärung des Bayerischen Familienministeriums vom 21.07.04 stellt die AHS fest:

Bei dem von Report aus München angegriffenen Positionspapier „Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen“ handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage. Schon in den Vorbemerkungen heißt es ausdrücklich, dass der Diskussionsstand nicht abgeschlossen ist. Das Papier stellt unkonventionelle und streitbare Standpunkte dar; dies auch, um kritische Denkanstöße zu geben und den Leser zum Nachdenken zu animieren.

Die AHS ist zu einer sachlichen Diskussion der Inhalte des Positionspapiers stets gern bereit. Bereits aber die Anmoderation durch den Moderator Andreas Bönte, in der er den Bericht über die Positionen der AHS mit dem Satz: „Wenn man so etwas hört, bekommt man einen Brechreiz.“ ankündigte, zeigt, dass Report aus München das Erzeugen negativer Emotionen statt sachliche Auseinandersetzung bezweckt. Dem Zuschauer bereits vor Beginn der Berichterstattung mit drastischen Worten einzureden, was er gefälligst zu denken hat, ist geradezu ein Schulbeispiel für unseriöse Meinungsmanipulation.

Auf gleiche Art und Weise setzt sich die Berichterstattung über einen Pädagogen fort: Nicht strafrechtliche oder dienstrechtswidrige Handlungen werden ihm vorgeworfen, sondern die bloße Mitgliedschaft im Kuratorium der AHS sowie das angebliche Vertreten einer bestimmten Auffassung; um so unverständlicher ist es, dass überhaupt der Dienstherr des beamteten Kurators durch Report mit den „Vorwürfen“ konfrontiert wurde. Hier liegt der Verdacht nahe, dass es dem Bayerischen Rundfunk darum geht, durch Ausüben von medialem Druck die Stadtverwaltung München zu Maßnahmen zu zwingen, die beamtenrechtlich mangels Dienstpflichtverletzung rechtswidrig wären.

Journalismus auf dem hier erlebten Niveau ist dazu geeignet ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem die Diskussion bestimmter unerwünschter Positionen nicht mehr möglich ist, weil Diskussionsteilnehmer nicht mehr angehört, sondern vom gesellschaftlich Mächtigeren niedergemacht werden. Ein solches Klima gefährdet das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Offenbar scheinen aber in Bayern nicht nur beim Bayerischen Rundfunk merkwürdige Auffassungen über Grundrechte zu herrschen, sondern auch in der Staatsregierung. Mit Presseerklärung vom 21.07.04 lässt die bayerische Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christa Stewens, unter dem Titel „Ansinnen der Arbeitsgemeinschaft ist pervers“ verlautbaren: „Mir ist auch schleierhaft, wie eine Arbeitsgemeinschaft mit derart sittenwidrigen Zielen bestehen kann. Dies werden wir juristisch prüfen. Hierfür fehlt mir jegliches Verständnis“.

Derartige Äußerungen weist die AHS mit völligem Unverständnis und großer Verärgerung zurück. Es ist mit den Grundsätzen einer Demokratie unvereinbar, dass Positionen von Vereinen auf Vereinbarkeit mit irgendwelchen Sitten überprüft werden – die Legitimität eines Vereines ist nicht vom Segen einer Ministerin abhängig. Die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz dient auch und gerade dem Schutz von Minderheitenpositionen.

Abschließend sei bemerkt, dass es keineswegs Vereinsziel der AHS ist, sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren. Zweck des Vereines ist es nach §2 der Satzung, die Humanisierung der Sexualität dadurch zu fördern, dass von einem wissenschaftlichen Verständnis von Sexualität ausgehend Benachteiligungen auf Grund der sexuellen Orientierung beseitigt werden.

Vor diesem Hintergrund
hat die AHS in den letzten Jahren Tagungen zum Thema Rechte der Prostituierten oder Selbstbefriedigung durchgeführt,
bietet die AHS ein Hilfetelefon an, an dem eine ehrenamtliche Helferin für alle Menschen zur Verfügung steht, die Probleme mit ihrer Sexualität haben und keinen Ansprechpartner finden.
befasst sich die AHS unter anderem auch mit dem Thema Pädophilie und den Problemen pädophil veranlagter Menschen, die sich diese Neigung ebenso wenig wie alle anderen Menschen ausgesucht haben. Die AG Pädophilie (seit 1997 Fachgruppe der AHS, vorher beim 1995 aufgelösten Bundesverband Homosexualität angegliedert) versucht, durch Förderung der Selbsthilfearbeit diese Menschen psychisch zu stützen.

für die Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e. V.

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